10557 Berlin

Kinderförderungsgesetz

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Köhler,

am 7. November 2008 hat der deutsche Bundesrat dem „Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ zugestimmt, nachdem dieses Gesetz vom Deutschen Bundestag am 26. September 2008 mit Mehrheit beschlossen wurde. Nun liegt das Gesetz bei Ihnen zur Unterschrift vor, bevor es in Kraft tritt. Wie ich erfahren habe, fehlt Ihre Unterschrift bis heute. Das macht mir nun doch Mut, Ihnen zu schreiben und Ihnen unsere Empfindungen und Befürchtungen zu schildern, dass mit diesem Gesetz Deutschland noch familienunfreundlicher wird, denn uns erscheint es als vorläufiger Höhepunkt eines Trends.

Meine Frau und ich haben 1999 geheiratet. Als sich im Jahr 2000 unser erstes Kind ankündigte, hat meine Frau ihr Studium teilbeendet. Im Abstand von jeweils zwei Jahren kamen drei weitere Kinder zur Welt – Kinder, die wir wollten und über die wir uns nach wie vor freuen. Und es wäre noch Platz in Herz und Haus für mehr Kinder. Wie Sie sich denken können, ist meine Frau bis heute vollkommen damit ausgelastet, den Alltag unserer Kinder, unserer Familie zu organisieren. An eine Erwerbstätigkeit meiner Frau ist derzeit nicht zu denken, ohne dass unsere Familie belastende Spannungen verkraften müsste. Ich habe mich 2000 als Ingenieur selbständig gemacht und erwirtschafte unser Familieneinkommen. Wir sind als Familie glücklich und glauben, für uns das Optimum gefunden zu haben. Natürlich leisten wir uns keine größeren finanziellen Ausgaben, aber wir vermissen auch nichts. Allerdings waren, als wir uns für die große Familie entschieden, die familienpolitischen Randbedingungen und die gesellschaftliche Anerkennung anders als heute.

Seit 2005 erleben wir die neue Familienpolitik als eine, die uns abwertet, ja bestraft. Ich möchte hier zusammenhanglos auflisten, ohne Vollständigkeit zu beanspruchen:

1. Unser Familienmodell mit seiner Aufgabenspezialisierung in Kinderbetreuung und Einkommenserwerb wird medial, aber auch politisch von höchster Stelle als unzeit-gemäß und frauenfeindlich bezeichnet. Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, wurden als faul diffamiert; Männer, die alleine das Familieneinkommen erwerben, wurden Alphatierchen genannt. Das schmerzt, zumal wir nicht die gleiche mediale Öffentlichkeit erhalten, um uns gegen solche durchaus persönlich zu nehmenden Frechheiten zu verwahren.
2. Wir erleben eine schleichende und immer stärkere Betonung der öffentlichen Betreuung und Sorge um das Kind: Bei der Einschulungsuntersuchung beispielsweise wird die anwesende Kindergartenerzieherin nach bestimmten Verhaltensweisen des Kindes gefragt und nicht die ebenfalls anwesende Mutter. Oder, um beim Thema Einschulung zu bleiben: Wir sollen der Schule über die Entwicklung des Kindes, eventuelle Besonderheiten und den Familienhintergrund berichten, wohingegen kein Lehrer auf die Idee kommt, sich uns vorzustellen und uns von seiner Motivation und seinen persönlichen Vorstellungen über die Arbeit mit unserem Kind zu erzählen. Und so weiter… Wo gehört denn nun ein Kind hin? In die Familie, die in unserem Grundgesetz als Keimzelle der Gesellschaft unter besonderen Schutz gestellt wird – oder in die Obhut von Lohnarbeitern?
3. Wir erleben unsere vier Kinder vor allem als sozial überdurchschnittlich kompetent – was nicht wundert: Sie fordern und fördern sich gegenseitig. Sie sollten sie mal abends erleben – wir bedauern regelmäßig Einzelkinder. Aber uns wird eingeredet, dass es schädlich sei, dass unsere Kinder nicht oder zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen, wo sie gezielt gefördert werden könnten. Wir nutzen KiTas gerne als Angebot, aber als Zuhause betrachten wir (und unsere Kinder) die Familie.
4. Insbesondere in den Medien erscheinen Mehrkindfamilien als überfordert, aber selbst schuld: ob man denn nicht wisse, wie verhütet wird. Oder aber man wird automatisch einer Bevölkerungsschicht mit Migrationshintergrund oder niedrigem Bildungsniveau zugeordnet... Im letzten Familienbericht der Bundesregierung wird unser demo-grafisches Problem wesentlich (im Vergleich zu anderen westeuropäischen Industrie-ländern) auf das Fehlen von Mehrkindfamilien in Deutschland zurückgeführt. Aber gerade Mehrkindfamilien sind es, die in der öffentlichen Wahrnehmung, der gesellschaftlichen Anerkennung, der politischen Würdigung und der finanziellen Förderung in Deutschland am schlechtesten dastehen.
5. Die Mehrwertsteuererhöhung im Januar 2007 traf uns hart, da wir gezwungen sind, eigentlich unser gesamtes Einkommen zur Deckung der Lebenshaltung mehrwert-besteuert aufzuwenden. Mehrkindfamilien trifft das – wie auch die anderen konsum-abhängigen Steuern, z.B. die Ökosteuer – ja überproportional.
6. Mit 2007 wurden die Eigenheimzulage und das Baukindergeld abgeschafft. Das waren äußerst wichtige Finanzierungsbausteine für Mehrkindfamilien, um sich Wohn-eigentum zu schaffen – und zwar zu einer Zeit, wo das nötig ist, und nicht, wenn die Kinder erwachsen sind. Welchem Druck man mit mehreren Kindern in einer Mietwohnung ausgesetzt ist, muss ich Ihnen vermutlich nicht schildern.
7. Ebenfalls 2007 wurde die Bezugsdauer für das Kindergeld herabgesetzt. Das wird uns einmal treffen, denn wir sind sicher, dass unsere Kinder studieren werden und daher ihre Ausbildungszeit länger als bis zum 25. Lebensjahr dauern wird. Wir werden also für vier Kinder ohne eigenes Einkommen weiter aus unserem Familieneinkommen unterhaltspflichtig sein und in dieser Zeit auch das Existenzminimum der betreffenden Kinder zu versteuern haben. Deutschland will familienfreundlich werden?
8. Das Bundeserziehungsgeld wurde 2007 durch das Elterngeld ersetzt. Sowohl in seiner verbalen Einführung, als auch in seiner Anlehnung an die Arbeitslosenversicherung, als auch in seinen Auswirkungen ist das Elterngeld dazu da, beruflicher Profilierung den Vorrang vor Kindern zu geben und den Einkommensausfall im Erwerbsleben zu kompensieren. Damit ist das Kind definiert: als Schaden in der Erwerbsbiografie. Für Familien wie die unsere kommt es übrigens de facto einer Kürzung der früheren Unterstützung um die Hälfte gleich: Da die Mutter frühzeitig (und damit eigentlich biologisch optimal…) und mehrere Kinder bekommen hat, erhält sie den Sockelbetrag (den man ja auch nur zähneknirschend zugestanden hat), der eben nur halb so hoch ist wie das vorherige Bundeserziehungsgeld. Das Signal auf uns: „Eure Kinder sind nichts wert, und euer Lebensmodell ist nicht förderfähig.“ – was uns nicht daran hindern darf, Steuern zur Förderung politikkonformerer Familienmodelle zu entrichten.
9. Das immer wiederkehrende Argument, Barauszahlungen an Eltern kämen nicht den Kindern zu Gute, ist in seiner Pauschalisierung an Frechheit kaum zu überbieten. Dieses Argument wird selbst von der Bundesfamilienministerin wieder und wieder gebraucht, ohne mit Fakten unterlegt zu werden; Studien, die nachweisen, dass die deutliche Mehrheit der Familien mit sinkendem Einkommen zuallerletzt ihre kind-bezogenen Ausgaben reduzieren, werden weder politisch noch medial aufgegriffen. Selbst die längst überfällige, nunmehr aber beschlossene Kindergelderhöhung, die von den verschiedensten Verbänden als viel zu niedrig kritisiert wird, war von dieser entwürdigenden Diskussion bekleidet.
10. Ähnlich klingt die Debatte um das Betreuungsgeld, das die einzige (!) familien-politische Maßnahme wäre, von der Mehrkindfamilien tatsächlich profitieren würden: Familien mit mehreren kleinen Kindern haben einen erheblichen organisatorischen Aufwand, der es i.a. für ein Elternteil unmöglich macht, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Ergebnis wird regelmäßig die Mutter, wenn sie ohnehin zu Hause ist, ihr kleinstes Kind kaum in einer Krippe abgeben, in denen das Kind als eines von zwölfen von einer Person betreut wird, die – bei aller Anerkennung ihres persönlichen Engagements – lediglich ihren unterbezahlten Job versieht.
11. Vier Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichtes stellen fest, dass Familien in Deutschland systematisch benachteiligt werden (1990: Urteil zum steuerfreien Existenzminimum; 1992: Trümmerfrauenurteil zur adäquaten Berücksichtigung der Erziehungsarbeit in der Rentenversicherung; 1998: Kinderbetreuungsurteil; 2001: Pflegeversicherungsurteil). Keines dieser Urteile war bislang den politisch Handelnden Anlass, die Randbedingungen für Familien anhand der festgestellten politischen Missstände tatsächlich so zu verändern, dass Familien gleich behandelt oder sogar gefördert werden. Natürlich wird politisch agiert, aber merkwürdigerweise nicht an den Stellen, an denen nach der Rechtssprechung auf Basis unserer Verfassung die politische Aktion zuerst notwendig wäre. Im Ergebnis steht schlicht die finanzielle Mehrbelastung von Familien. Und sind Familien arm, sind es auch die Kinder. Kinderarmut in Deutschland… – hörte man so was nicht öfter in letzter Zeit?
12. Noch in den 1970er Jahren war es möglich, dass ein Facharbeiter mit seinem Gehalt eine vierköpfige Familie ernähren konnte. Das geht schon lange nicht mehr, woran größtenteils aber Steuern und Abgaben Schuld sind – politisch steuerbare Randbedingungen. Wenn nun also festgestellt wird, dass Eltern kleiner Kinder Fremdbetreuungsplätze benötigen, um arbeiten gehen zu können, ist das die halbe bzw. eine verdrehte Wahrheit. Die andere und richtigere Hälfte ist jene, dass sie arbeiten gehen müssen, weil sonst schlicht das Geld nicht reicht. 75 % der Mütter blieben bis zum dritten Lebensjahr des Kindes daheim, wenn es denn finanziell irgendwie machbar wäre. Handelt man also wirklich im Sinne der Eltern?
13. Fragt man die Kinder, vermissen diese am meisten gemeinsame Zeit in der Familie – ein Fakt, der zwar bekannt ist, aber kein Grund zum Handeln darstellt, Eltern und ihren Kindern mehr gemeinsame Zeit zu ermöglichen.
14. Fragt man Wissenschaftler aus der Bindungsforschung und der Psychologie, verweisen die auf die Wichtigkeit der frühkindlichen Bindung möglichst innerhalb der Familien. Nur wo das Elternhaus überdurchschnittlich risikobehaftet ist, kann die Fremdbetreuung Vorteile aufweisen, wenn diese wiederum überdurchschnittlich qualitativ hochwertig ist. In der Politik hört sich das anders an: da sind die Risiko-eltern der Maßstab bei der Eigenbetreuung und die seltenen Leuchtturm-KiTas der Maßstab der Fremdbetreuung. Das verzerrt das Bild insbesondere bei den Leuten, die keine Kinder im relevanten Alter haben.

Um anhand dieser Schlaglichter unser Empfinden zu bündeln: Wir sehen uns als Eltern unserer Kinder immer mehr in den Hintergrund gedrängt zugunsten öffentlicher Betreuung, Bildung und Erziehung. Wir empfinden, dass Familien – umso mehr, je mehr Kinder sie haben – mit politischen Hilfsmitteln finanziell benachteiligt werden, um ihnen im Gegenzug öffentliche Leistungen anzubieten, die bei weitem nicht die Vielzahl möglicher Lebens-entwürfe gleichmäßig berücksichtigen, sondern überraschenderweise jene Modelle fördern, die eine Entfremdung zwischen Kindern und Eltern verstärken. Und das sogenannte Kinderförderungsgesetz schreibt unser Empfinden fest, denn ausdrücklich wird Förderung nur in Tageseinrichtungen thematisiert.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir verstehen die Notwendigkeit aus Sicht der Familie oder unserer Kinder nicht, in der sensiblen Kleinkindphase als Eltern beide außerhäuslich erwerbstätig statt bei unserem Kind zu sein. Wir verstehen die Argumentation nicht, dass Mütter in den (für ihre Kinder so vieles entscheidenden) ersten drei Lebensjahren als qualifizierte Fachkräfte in der Wirtschaft wichtiger sein sollen denn als Bezugsperson ihrer Kinder. Wir verstehen nicht, wie man die Quantität der Krippenplätze mit aller Gewalt erhöht, ohne vorher (oder wenigstens gleichzeitig) in die unterdurchschnittliche Qualität der Krippenplätze zu investieren – ist das das Beste, was wir für unsere Kinder wollen? Und wir verstehen nicht, warum das, was wir gegenüber der elterlichen Betreuung als Notlösung empfinden, höhere gesellschaftliche Anerkennung erfährt und mit 1000 EUR pro Kind und Monat aus Steuermitteln so überproportional teuer finanziert wird.

Es ist nicht unser Ansinnen, unser Familienmodell als Maßstab politischen Handelns zu sehen. Was wir erwarten, ist – als Basis – Vertrauen in und Wertschätzung von Eltern und Familien seitens der Politik und – davon ausgehend – Stärkung der Eltern und Familien, dass sie in eigenverantwortlicher Weise das für sie optimale Lebensmodell (aus einer Vielzahl von Möglichkeiten) wählen sowie das Beste für ihre Kinder suchen können. Es kann nicht sein, dass der geringe (und damit natürlich immer noch zu hohe!) Prozentsatz versagender Eltern zum grundsätzlichen Maßstab einer Politik gemacht wird, die Betreuung und Erziehung der Kinder lieber in öffentlichen Einrichtungen sieht und Eltern eher als ein Risiko für die Kinder wahrnimmt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, der Brief ist viel länger geworden als beabsichtigt; wahrscheinlich viel zu lang, als dass Sie ihn lesen würden. Aber ich musste mir das von der Seele schreiben; und nach allem, was ich von Ihnen weiß, sind Sie eine gute Adresse (Natürlich habe ich mich an meine regionalen Abgeordneten genauso gewandt wie an die Familienministerin und die Bundeskanzlerin. Aber wenn ich überhaupt Antwort erhielt, dann wurde darin nie (!) auf meine Gedanken eingegangen, sondern es waren vorgefertigte Zeilen, die mir erzählten, dass wir zu den Gewinnern der neuen Familienpolitik gehören müssen. Die Realität habe ich Ihnen oben geschildert... Auch in dieser Hinsicht bin ich zunehmend verzweifelt, denn wen wählt man, wenn man von denen, die man wählte, später nicht ernst genommen wird?). Bitte bleiben Sie im Gespräch mit normalen Eltern, wie sie mehrheitlich in Deutschland das Beste für ihre Kinder suchen, und entscheiden Sie in deren Sinne.  

Lieber Herr Dr. Köhler, danke für Ihre Geduld. Ich wünsche Ihnen – auch im Namen meiner Familie – eine gesegnete Weihnacht und Frieden im Herzen.

                                              
Ihr
René Kaiser
Niederschöna

rene.kaiser @ familienwehr.de

Brief ans Familiennetzwerk 12.Juli 2007