Wieso M Ü S S E N ???

Die Verstaatlichung der mittelständischen unternehmergeführten Wirtschaft bereitete jedoch schon immer mehr Probleme, als die Verstaatlichung der Sozialsysteme, deshalb lief das Wirtschaftskonzept der seit 60 Jahren regierenden sozialdemokratischen Parteien noch auf eine behinderte Marktwirtschaft (“hampered market economy” - Ludwig v. Mises) hinaus. Enteignen, Vertreiben und Ermorden war aus der Mode gekommen.
Die Neosozialisten von Geisler bis Gysi wollen nun wieder die treibenden Kräfte wirtschaftlicher Tätigkeit dominieren, welche durch die Aussicht auf privaten Gewinn motiviert werden, sowie durch staatliche Verordnungen kontrollieren und die Schlüsselpositionen wirtschaftlicher Macht verstaatlichen.
Die Wiedereinführung des Sozialismus als Wirtschaftssystem setzt die "Vergesellschaftung der Produktionsmittel" voraus. Diese müssen also ihren Eigentümern entzogen und der "Staatsmacht" unterstellt werden, was bekannterweise auf die Enteignung von Betrieben (VEB = Vaters ehemaliger Betrieb), Anteilseignern bzw. Aktionären hinausläuft.
Da ein offensichtlicher Enteignungsprozess auf massiven Widerstand der Eigentümer stößt, erodiert man vorher den Freiheitswillen der Gesellschaft durch fortwährende antiliberale Propaganda.
Die Opfer der ersten Enteignungswelle, durch den Entzug der Wirtschaftsgrundlage, sind systemgemäß die Fremdkörper im sozialistischen "Sozialsystem":
Die wirtschaftlich selbständigen, niedergelassenen Ärzte.
Die Abschaffung der Vertragsfreiheit für die Bevölkerungsmehrheit bei den Kranken- und Pflegeversicherungen verschafft den Sozis hier volle Handlungsfreiheit.
Dass Sozialdemokraten den Wirtschaftssozialismus nicht gewaltsam einführen sondern erdrosselnd, obwohl sie an der Macht sind, ist ihrem Opportunismus geschuldet, der Gewalt als Unbequemlichkeit ausschließt. Die geschichtliche Erfahrung lehrt, dass die rot-braunen Hardcoresozialisten der Bummelei ein Ende setzen werden, sobald sie genug Boden gutgemacht haben.

Doch noch ist es den Sozialdemokraten (CDU=SPD) nicht verboten, den bequemen Weg zu gehen:

In ihrer Wirtschaftspropaganda nehmen die großen Aktiengesellschaften bereits eine so dominierende Rolle ein, als betrieben sie die deutsche Wirtschaft.
Kanzler Schröder sonnte sich in der Gunst der leitenden Aktien-Gesellschafts-Angestellten. Heute ist er selbst einer, so wie sein Wirtschafts-Hiwi Clement und viele andere Politiker, die nach ihrem Abgang in Kapitalgesellschaften untergekommen sind. Das ist deshalb kein Problem, weil sie dort allzu häufig auf den gleichen Menschenschlag wie in der Politik treffen: Geltungssüchtige Emporkömmlinge - "Manager", welche für die Konsequenzen ihres Handelns nicht persönlich haften - ganz anders als in unternehmergeführten, mittelständischen Unternehmen, bei denen die Familie letztendlich mithaftet.

Dabei ist der unternehmergeführte Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Seine Haltung zum Staat ist naturgemäß weitaus kritischer als die der angestellten Manager in den AG's, deren persönliche Haftung nicht auf den Verlust der wirtschaftlichen und privaten Existenzgrundlage herausläuft, sondern auf eine lebenslang gut existenzdeckende Abfindung. Die staatsgehätschelten Manager in den AG's sind dann auch wesentlich angenehmer im Umgang mit den Politikern und dürfen, wie Herr Hartz, durchaus auch einmal Sozialprogramme für die Regierung schreiben. Man ist ja unter sich.
(Dabei verfallen Politiker dann immer wieder der Illusion, sich mit Steuersubventionen die Liebe der Kapitalgesellschaften erkaufen zu können und geben sich dann schwer beleidigt, wenn die Hure zum nächsten Freier zieht, weil dieser mehr zahlt.)

Kombinate aus von Angestellten geführten Aktiengesellschaften und Politikern erdrosseln so mit wettbewerbsverzerrenden Finanzschiebereien den von Unternehmern geführten Mittelstand.

Eine Untersuchung der IW Consult bestätigt, dass der Mittelstand z.B. bei der Forschungsförderung vom Staat geschnitten wird. So haben nur 8 Prozent der kleinen Unternehmen mit bis zu 1 Million Euro Umsatz in den vergangenen fünf Jahren staatliche Forschungsgelder bekommen; bei mittelgroßen Firmen mit 1 bis 50 Millionen Euro Umsatz liegt diese Quote bei 10 Prozent, bei großen Mittelständlern mit 50 bis 250 Millionen Euro Umsatz bei 16 Prozent.
Dagegen erhält in Deutschland jedes dritte Großunternehmen FuE-Fördermittel vom Staat. Steuererleichterungen begünstigen auffallend die AG's. Das macht willfährig.
Die deutsche Zentralregierung greift den Mittelstand nicht ohne Rückendeckung durch ihre Gesinnungsgenossen in Brüssel an:
Vor allem der Mittelstand spürt die Auswirkungen von "Basel 2" (Baseler Beschlüsse über Aufsichtsregeln für Kreditinstitute zur Sicherung der Stabilität des Finanzsektors). Ein für den Erhalt von Bankkrediten nötiges externes Rating ist für kleine und mittelständische Betriebe aus Kostengründen nämlich kaum erschwinglich, weswegen sie auf interne Ratings zurückgreifen müssen. Die Bewertung durch eine Bank ist aber keine rechtliche Tatsachenbehauptung, sondern nur die Meinung einer Agentur, was Haftbarkeit bei Fehlbeurteilung ausschließt. Die deutsche Rechnungslegung bringt die Unternehmen zudem in den Konflikt "Ertrag contra Steuern".
Mittelständler müssen entscheiden , ob sie weniger Steuern oder ein gutes Rating bevorzugen und werden so erpressbar.
Auch wenn man die Intention von "Basel 2" nicht in Frage stellen würde, bliebe es ein Instrument, welches durch seine europäische Universalität keine Rücksicht auf die Bedingungen der semisozialistischen Auszehrung des deutschen Mittelstandes nimmt. Im internationalen Vergleich können deutsche Mittelständler nur eine äußerst geringe Eigenkapitalquote aufbauen, da Bürokratiekosten, Sozialkosten, Steuern und kontraproduktive Arbeitnehmerschutzgesetze das kaum zulassen.
Ringen sich Mittelständler zu Krediten durch, um Aufträge oder Entwicklungskosten vorzufinanzieren, sorgen immense Laufzeitzuschläge für langfristige Kredite sowie höhere Anforderungen für Risiken, die kleine Unternehmen erdrosseln können. Die dadurch sinkende Attraktivität der kleinen und mittelständischen Unternehmen für Banken sorgt zusätzlich für schlechte Konditionen.
Der Chef der Deutschen Bank Ackermann und Bundesfinanzminister Steinbrück haben sich gerade erst wieder öffentlichkeitswirksam Ihre Solidarität versichert.
Dass Politiker sich während Ihrer Amtszeit eher in den AG's als bei Mittelständlern den Boden für eine Folgebeschäftigung ebenen können wundert also nicht. Sind Politiker erst einmal in den Unternehmen, verdrängen sie die eventuell noch anzutreffenden bürgerlich-liberalen Geister und binden die Großunternehmen so näher an den Staat. Das Arbeitsklima in den AG's ähnelt heute auch zunehmend dem autoritären Muff in DDR-Kombinaten.
Folge ist eine immer größere Staatsnähe von Kapitalgesellschaften und wachsende Staatsferne bis zum Widerstand von mittelständischen Unternehmen - Erscheinungen wie in der ersten sozialistischen Diktatur Hitlers.

"Wir werden also, bei sonst gleichen Verhältnissen, jenes Land als auf der höheren Stufe volkswirtschaftlicher Entwicklung stehend zu bezeichnen haben, in welchem der Mittelstand am meisten vertreten ist. Wo aber der Mittelstand sich in fortschreitender Auflösung befindet, dort haben wir eine dem Verderben direkt entgegenreifende Entwicklung vor uns und zwar um so sicherer, je größer der Reichtum ist, welcher diesen Auflösungsprozeß des Mittelstandes begleitet."_{Gustav Ruhland: Die Wirtschaftspolitik des Vaterunser. Berlin 1895, Seite 64}

Die Zerstörung des Mittelstandes und die Päppelung staatsloyaler Großunternehmen ist ein tradiertes Mittel sozialistischer Wirtschaftspolitik.
Sie folgt logisch der Vollendung der Abhängigkeit der Bevölkerungsmehrheit vom sozialistischen Bildungs- und Sozialsystem, durch die Abschaffung der Vertragsfreiheit für die wesentlichen Belange menschlicher Vorsorge: Kindererziehung, Schulbildung, Krankheit, Rente und Pflege.

So hat es Hitler gemacht, so hat es Ulbricht gemacht, so machen es die Sozialisten nach ihnen.

„Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen dazu zwingt, in ihm zu leben.
Das geht über die Demütigung der geistigen Abtrennung noch hinaus, dann wird das Reich der verkehrten Welt aufgerichtet, und der Antichrist trägt die Maske des Erlösers (...)
Der Teufel ist nicht der Töter, er ist Diabolos, der Verleumder, ist der Gott, in dem die Lüge nicht Feigheit ist, wie im Menschen, sondern Herrschaft.
Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung, die Erkenntnis, er stiftet das Reich der Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten.“