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„Staatschulden? Egal. Ein Staat kann nicht pleite gehen.“
– Mit diesem Satz täuscht sich die deutsche Bevölkerung eisern über die Konsequenzen des Raubbaus an den Lebensgrundlagen des Landes hinweg.
„Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat Pleite, sondern seine Bürger“,
wusste schon der deutsche Bankier Carl Fürstenberg.
Der römische Staatsmann, Redner und Philosoph, Marcus Tullius Cicero, schrieb im Jahr 55 v.Chr.:
„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden.“
Der Umgang mit Staatsschulden ist also ein uraltes Thema, was es nicht wäre, wenn es „egal“ wäre, denn wäre es egal, würde die Bundesrepublik für die Tilgung der US-Kredite, mit denen die 1.Weltkrieg - Reparationszahlungen in den zwanziger Jahren finanziert wurden, nicht bis 2010 immer noch jährlich vier Millionen Euro zahlen müssen.
Jeder Cent zählt – explizite Schulden sind unbarmherzig real.
Von den 8,1 Billionen Euro Zahlungsverpflichtungen Deutschlands, ragt wie bei einem Eisberg nur die Spitze aus dem Wasser – die explizite Staatsschuld von 1,5 Billionen € (2007) – um die implizite Staatsschuld, die sich aus den Versorgungszusagen der Sozialsysteme ergibt zu bemessen, muss man schon unter die Oberfläche tauchen wollen.
Dort ist es kalt, ungemütlich und gefährlich – da will keiner hin.
Der Eisberg wird vom Finanzminister nur als das beschrieben, was das Wahlvolk eben noch wahrzunehmen bereit ist, einen knuddeligen Eisbären - ungefährlich solange man Abstand hält.
Doch über der Welt des Eisbären verdunkelt sich der Himmel, denn ab 2008 ist stürmisches Wetter vorhergesagt:
Die US-Banken haben die Milliarden Dollar, die sie über Kredite ausgegeben haben überall auf der Welt zusammengepumpt - besonders bei europäischen Banken, diese haben dafür die Sparguthaben von Millionen Kleinsparern verpfändet. Die europäischen Banken bekommen ihr Geld aus Amerika nun teilweise nicht zurück, denn für windige Anlagen gibt es keine Garantien. Pech gehabt.
Das führt nun dazu, dass Banken bei Kreditvergaben an EU-Bürger und EU-Firmen sehr strenge Maßstäbe anlegen müssen. Selbst gesunde Firmen, die Kredite benötigen, um beispielsweise Neuentwicklungen vorzufinanzieren, bekommen Probleme Kredite zu erhalten. Große Konzerne gewähren mittlerweile Zulieferern Kredite aus der Firmenkasse, um die Produktion aufrecht erhalten zu können. Geld wird also knapp. Das treibt die Preise für Kredite in die Höhe.
Mit der Globalisierung steigt zudem der weltweite Finanzbedarf und mit ihm wieder die Zinsen, das erhöht die Last auf die Staatsschuld.
Wissend um die fehlende Nachhaltigkeit des deutschen Staatshaushalts hat die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bereits angekündigt, dass der Bund, der auf der Liste der 15 Länder mit dem begehrten Triple-A-Rating an letzter Stelle steht, bald herabgestuft wird, was die Zinsen für den Schuldner Staat weiter erhöht, denn das Risiko, dass Deutschland seinen Zahlungsverpflichtungen genügen kann, steigt mit dem Schwinden der Produktivkräfte durch die demographische Entwicklung. 40% der expliziten Schulden, also 600Mrd.€ schuldet der Staat ausländischen Banken. Weitere 600Mrd.€ stecken in Staatsanleihen, 300Mrd.€ schuldet er privaten Gläubigern. Die Erhöhung der Zinsen um 1% allein für die expliziten Schulden belastet den Bundeshaushalt mit 15 Mrd.€. Das jagt kaum noch jemandem einen Schrecken ein.
Den bekommen wir erst, wenn wir unter die gemütlichkeitsfeindliche Oberfläche hinab ins Halbdunkel der impliziten Staatsverschuldung tauchen:
Die von den Bürgern mit Beiträgen erworbenen "Ansprüche" an die Sozialsysteme sind heute etwa zweimal so hoch wie die jährliche deutsche Wirtschaftsleistung von 2,3 Billionen € (2006) und so mit 4,6 Billionen € dreimal so hoch wie die explizite Staatsverschuldung von 1,5 Billionen €.
Doch die größte Hoffnungslosigkeit strahlen die Pensionslasten aus, die weder durch Umlage noch durch Kapitaldeckung gegenfinanziert sind. Bis 2030 wollen über 600.000 zusätzliche Pensionäre versorgt werden. Die Summe aller Versorgungszusagen übersteigt bis 2040 die Marke von zwei Billionen Euro und bildet den größten Posten der impliziten Staatsschulden.
Ergibt zusammen: 8,1 Billionen €
d.h. 202.214,-€ pro Erwerbstätigen (Erwerbstätige 2008:. 40,070 Mio, Tendenz demographiebedingt fallend),
also eine sog. „Tragfähigkeitslücke“ in Höhe von ~360 Prozent des BIP (BIP 2007: 2,244 Billionen €).
Andere Staatsschulden (z.B. Sell-and-lease-back Instrumente, langjährige Verträge, z.B. Kosten des Atomausstiegs, internationale Verpflichtungen, die 0,42 % des BIP für Brüssel (10 Mrd.€), oder auch Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren, die in den kommenden Jahren eingelöst werden müssen) sind hier noch nicht berücksichtigt.
Diese unvorstellbaren Beträge sind jedermann durch Internetrecherche bei den Wirtschaftsinstituten zugänglich und in Ihrer Größenordnung unbestritten. Sie wären evtl. zu schultern, würde Deutschland eine Wachstumsperspektive haben, doch die Bevölkerung Deutschlands altert schneller als die Bevölkerungen fast aller Länder dieser Erde. Sie schrumpft alle fünfzig Jahre um ein Viertel.
Ein Konjunkturzyklus dauert gegenwärtig ungefähr 7-11 Jahre (Spiethoff).
Die Konjunktur nach dem Börsencrash mit nachfolgender Rezession ab dem Jahr 2000 ist von der Babyboomergeneration bewerkstelligt worden.
Die nächste Aufschwungphase nach der 2008 beginnenden Rezession kann ab 2013-2014 erwartet werden.
Das sind die Jahre, in dem die Schuldnergeneration der in den 50er Jahren Geborenen nicht mehr darüber nachdenkt wie der Aufschwung zu gestalten wäre, sondern das Rentnerdasein. Diese Generation ist dafür verantwortlich (genauer Kinderlose und Kinderarme dieser Generation), dass die Alterskohorte, die die Versorgung übernehmen soll, nur noch genau halb so stark vertreten ist, wie sie selbst. Die Versorgergeneration ist nicht nur schlechter ausgebildet, sondern auch zahlenmäßig nicht in der Lage die Transfers zu leisten. Die nächste Konjunktur hat kaum noch Initiatoren und Akteure. Der nächste Aufschwung findet also in Deutschland nicht statt, er hat wegen der drückenden Abgabenlast schon diesmal nicht stattgefunden - "...der Aufschwung ist nicht bei den Menschen angekommen..." und das, obwohl das Verhältnis zwischen Transferempfängern und Transferzahlern noch umgekehrt zu dem am Ende der nächsten Dekade ist.
Nun kann man aus dem Lager der Umverteilungsfreunde immer wieder vernehmen, das würde schon durch den Produktivitätsfortschritt ausgeglichen, doch wieso sollte die nächste Generation diesen an die Alten abtreten,
wenn er in alternativen Wirtschaftsnationen bei der schaffenden Generation verbleibt? Was berechtigt die Schuldnergeneration zur Requirierung des Produktivitätsfortschritts?
Die nächste Generation wird sich den Forderungen entziehen, sie hat die Rechtsmittel dazu, sofern der Rechtsstaat nicht der sozialistischen Diktatur gewichen ist.
Das allerdings zeichnet sich in Deutschland ab.
Kann Deutschland, als Erfinder des Sozialstaats, den Überlebenskampf gegen seine Erfindung unter diesen Voraussetzungen gewinnen?
Das Durchschnittsalter des deutschen Wählers liegt schon heute bei 50 Jahren (49,69 J.bei d.Bundestagswahl 2005).
Der Wille des Wählers, keine Reformen mehr zuzulassen, hat in der großen Koalition seine endgültige Manifestation gefunden.
Nachdem den Internisten Prof.Kirchhof und Dr.Merz das Handwerk gelegt wurde, bildet der Durchschnittswähler nun mit dem Typus des palliativ praktizierenden Hospizpolitikers eine selbstzufriedene Einheit. Man kann also schon von einer Gerontokratie sprechen.
In Deutschland erhalten 41 Prozent der wahlberechtigten Bürger ihr hauptsächliches Einkommen bereits als Sozialtransfers vom Staat, die mitfinanzierten Familienmitglieder noch nicht gerechnet.
Der demographische „Wandel“ erodiert kontinuierlich die Finanzierungsbasis dieser Transfers.
Mangels beruflicher hat sich der gemeine 50-jährige in der Regel die Rente als Perspektive verordnet und es dauert nur noch wenige Jahre, bis die Wählermehrheit unmittelbar von Sozialtransfers und Altersbezügen zulasten der nächsten Generation lebt.
Das führt dazu, dass heute mehr als die Hälfte der in Deutschland von den Produktiven erzeugten Werte vom Staat beschlagnahmt werden, um sie an die Unproduktiven durchzureichen. Das geht weit über das Gebot der Subsidiarität hinaus und wirkt sich verheerend auf die Leistungsbereitschaft der Erwerbstätigen aus. Hochqualifiziertes Personal flüchtet daher zunehmend ins Ausland und nimmt neben dem „Humankapital“ (Kinder) auch das Sachkapital mit.
Warum sollte die nächste Generation bleiben, die explodierende Zinslast tragen und noch Steuern zahlen, wenn die Vorgängergeneration alle Leistungen absorbiert und der Staat - repräsentiert durch die deutsche Zentralregierung - nur noch keuchend dem Zusammenbruch zu entkommen sucht?
Ein Sezessionsszenario, nach welchem sich der Staat Deutschland über diesen Ressourcenabfluss in seine Bestandteile zerlegt, ist sehr wahrscheinlich, denn wir zahlen nicht nur immer noch für die Reparationsforderungen des 1.Weltkriegs, wir befinden uns auch in ähnlich aussichtsloser finanzieller Lage. Für das gnädige Schicksal, dass der bankrotten DDR beschieden war, fehlt diesmal der Finanzier. Ärger noch, wir werden vielleicht im Zuge der Ereignisse die DDR wiederaufstehen sehen.
Denn was legitimiert eine deutsche Zentralregierung noch nach dem Bankrott?
Die Gesetzgebungskompetenz? Liegt größtenteils bei der europäischen Zentralregierung in Brüssel.
Die Deutsche Armee? Ist in der Nato neutralisiert.
Die Polizei? Bildung? Ländersache.
Infrastruktur wie Post, Telekommunikation, Bahn? Ist oder wird privatisiert.
Was bleibt?
Ein aberwitziger Umverteilungsapparat, der die Erwerbstätigen um über die Hälfte Ihrer Wertschöpfung prellt, um der Gleichheit willen.
Noch herrscht Ignorantenruhe im Land, denn die Schweigespirale dreht sich in ihrer letzten Windung.
Die Situation erscheint paradox, das linke Umverteilungslager tritt mit immer groteskeren Forderungen nach der Subventionierung anstrengungsloser Lebensentwürfe in die Öffentlichkeit, anstatt dem Offenbarungseid vorzubeugen.
Die Angst vor Isolation befördert den Opportunismus der in die Minderheit geratenen Jugend, denn Menschen achten darauf, welche Meinungen in der Öffentlichkeit genehm sind und welche nicht. Äußerungen mit denen sie Ablehnung oder Verachtung zu kassieren drohen werden vermieden, dafür werden die Meinungsmacher in den Mainstreammedien immer dreister.
Gerade bei der moralisch aufgeladenen „Gerechtigkeitsdebatte“ die eine Selbstgerechtigkeitsdebatte der Schuldnergeneration ist, entfaltet die Schweigespirale ihre intensivste Ausprägung. Wer anders denkt wird nicht nur als "Spinner" diffamiert sondern als asozial ausgegrenzt.
Die Aufrechten trauen Ihren Sinnen wie Überzeugungen nicht mehr und fühlen sich wie im falschen Jahrhundert.
Doch Schweigespiralen drehen sich nur bis zum Anschlag. Dann brechen sie plötzlich ab.
Wenn die Zentralregierung in Berlin nur noch reduzierte Transfers aus der Substanz leisten kann, weil die Sozialausgaben die Einnahmen übersteigen, wird rund die Hälfte der Bevölkerung ohne existenzdeckendes Einkommen daliegen.
Besonders viele Menschen, denen Deutschland nicht am Herzen liegt, beziehen Sozialtransfers.
Was werden die dann tun, wenn nicht mehr fließt was sie meinen beanspruchen zu können?
Wenn die Türen der Versorgungsstätten verschlossen sind, werden sie wohl durch die Fenster gehen.
Sie werden sich an Autos wärmen und die Humankonkurrenz in Schach halten.
Wie wird die Bevölkerung reagieren?
Die Menschen werden sich von unten nach oben neu organisieren.
Zuerst werden sich die Familien kurzschließen und ihr Überleben gemeinsam bestreiten, dann werden die Nachbarn einbezogen und die Gemeinden, die Kirche als nicht schuldenbelastete Organisation wird die Defizite, die der Ausfall des Umverteilungsstaates gerissen hat, durch Organisation und seelischen Beistand zu lindern suchen.
Die Städte und Gemeinden werden nach Schutz durch die Landesregierungen rufen, diese werden versuchen die Folgen des Kollapses von ihren Ländern fernzuhalten und der Bundesfinanzausgleich wird verweigert werden. Schaden abwenden heißt die Verbindlichkeiten des Staates abwenden, es wird die hohe Zeit der Identitätssuche und Sezessionsbewegungen*.
Besonders die bayerischen und alemannischen Bundestagsabgeordneten werden sich der physischen Bedrohung im ungeliebten Berlin durch Nichterscheinen entziehen.
Die Regierungsarbeit wird zum Notbetrieb verkommen, Regierungen mit chancenlosem Personal werden sich die Klinke in die Hand geben, bis die Sinnlosigkeit der Einflussnahme auf den Lauf der Dinge erkannt wird.
Mangels handlungsfähiger Zentralregierung wird die Sezession zum Mittel der Krisenbewältigung in den Ländern.
Der unwiderstehliche Reiz der Aufgabe des deutschen Zentralstaates besteht im Verschwinden des Adressaten der impliziten Staatsschulden.
Bundespensionären kommt der Zahlmeister der Pensionsforderungen abhanden, den Bundeszuschüssen zu den Sozialversicherungen fehlt die Zahlkasse.
Damit wäre bereits der größte Brocken am Hals der Nachfolgegeneration von der Kette getrennt.
Wie die Grundversorgung der Opfer des Verschwindens des Staates sichergestellt wird, liegt dann am Wirtschaftspotential der Länder.
Es kann also bereits einen Gedanken wert sein, in welches Bundesland man sich bereits heute absetzt, denn nach der Sezession ist die Staatsbürgerschaft potenter deutscher Staaten nicht mehr ohne Weiteres zu haben.
Die Hessen - CDU trägt den Analysen bereits Rechnung.
Die Regularien des deutschen
Sezessionsfonds ( Link hier ) sind ausgearbeitet und seit April 2008, als Namensbeitrag des Ministerpräsidenten Roland Koch, auf den Seiten der Hessischen Landesregierung zu sehen.
Dort heißt es:
"Schuldenfonds:
Bund und Länder richten durch Staatsvertrag einen gemeinsamen Fonds ein, in den sie (möglicherweise auch die Kommunen) ihre sämtlichen Kreditmarktschulden einbringen. Die Laufzeit des Fonds bis zu seiner endgültigen Tilgung könnte z. B. 50 Jahre betragen. Das betrifft die Gesamtlaufzeit des Fonds, wobei das Fondsmanagement ein Kreditportfolio mit wirtschaftlich, möglichst günstig gestalteten Laufzeiten aufbauen muss.
Haftung:
Für die in den Fonds eingebrachten Schulden haftet der Fonds gegenüber den (neuen) Kreditgebern gesamtschuldnerisch.
Bund und Länder haften gegenüber dem Fonds grundsätzlich entsprechend ihrer jeweils eingebrachten Schuldenanteile."
Verschuldungsverbot:
Die Konstruktion des beschriebenen Schuldenfonds macht nur dann Sinn, wenn die Haushalte von Bund und Ländern dauerhaft schuldenfrei bleiben. Dies bedeutet, dass sowohl durch den Bund, als auch durch die Länder nach Installation des Schuldenfonds grundsätzlich keine Kredite, die nicht bereits im Staatsvertrag zum Fonds zum Tilgungseinstieg vereinbart sind, aufgenommen werden können..
Ein Verschuldungsverbot ist in Deutschland unter den derzeitigen volksdemokratischen Verhältnissen ausgeschlossen.
Allein Berlin erhält jährlich 1800,-€ pro Einwohner über den Bundesfinanzausgleich. Umverteilung in diesen Dimensionen ohne Neuverschuldung, hieße Zugriff auf die Substanz der Transferbezieher.
Was dann passiert, war in Berlin und Hamburg am 1.Mai 2008 zu erleben, als der sozialistische Mob aller Farben den Krieg gegen den Staat probte.
Kochs Fond ist ein Insolvenzfond.
Wie bei einer klassischen Liquidation werden damit alle expliziten Verbindlichkeiten der Gesellschaft (des Staates) getilgt oder sichergestellt. Danach haben die Liquidatoren das dann noch verbliebene Gesellschaftsvermögen unter den Gesellschaftern zu verteilen. (§ 72 GmbHG).
Verträge mit Banken und privaten Gläubigern (explizite Schulden) rangieren vor politisch beliebig manipulierbaren Zusagen (implizite Schulden)aus den Sozialsystemen (Renten, Pensionen). Ein etwaiger Überschuss nach einer Liquidation wird normalerweise nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile verteilt.
Hier schneiden Transferbezieher am schlechtesten ab, deshalb werden sich die vereinigten Sozialisten zur "Führung des gerechten Krieges gegen die Ausbeuter" legitimiert sehen.
Folgerichtig soll nach den Plänen der Union ein "Nationaler Sicherheitsrat" entstehen, um dem Faustrecht etwas entgegensetzen zu können (Notwehr).
CDU und CSU wollen die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit aufheben, um im Konfliktfall über nennenswerte Ressourcen zu verfügen, die in der Lage sind, der Gewalt der Straße etwas entgegenzusetzen.
Ein 16-seitiges
Papier
umreißt die Aufgaben des "Nationalen Sicherheitsrats", der im Kanzleramt angesiedelt sein wird (Notwehrkabinett).
Am 06.05.2008 ist das Konzept von der Unionsfraktion beschlossen worden.
Auszug:
"Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten"
Eine wichtige Säule des Konzepts ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern: "Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen."
Ausreichend Soldaten für einen Bürgerkrieg, der sich zum Sezessionskrieg entwickeln wird und damit zum Freiheitskrieg.
Was für Deutschland noch als unvorstellbar gilt, haben andere europäische Bankrottstaaten wie die Sowjetunion, die Chechoslowakei und Jugoslawien schon hinter sich, Belgien ist der nächste Kandidat, dann folgt Deutschland.
Welche Gebietskörperschaften sich dann zu neuen Staaten in Europa formieren ist Spekulation, die Internetpräsenz der Bayernpartei (www.bayernpartei.de) liefert das argumentative Rüstzeug für alle.
Auch der Freistaat Sachsen hat sicher Ambitionen auf staatliche Unabhängigkeit, wenn ihn nicht die Verlockung einer Sächsisch Bevormundeten Zone (SBZ) zum Protagonisten der Wiederbelebung der DDR macht (alles wie gehabt). Wenn die westdeutschen „Sieger der Geschichte“ mit dem Rheinischen Sozialismus auch eine Bauchlandung hinlegen und drohen den Osten mitzureißen, hat eine Renaissance der DDR gute Chancen.
Welche Nation in Europa würde einer Rückgängigmachung der Bismarckschen Reichseinigung von 1871 Widerstände entgegensetzen?
Die Polen? Chechen? Östereicher? Serben? Schweizer? Franzosen? Luxemburger? Engländer? Belgier? Holländer? Dänen?
Eher werden wir Österreich, Bayern, Preußen, Alemannien, Flandern, Schleswig-Holstein (zu Dänemark?), ... , als Staaten unter dem Dach einer Brüsseler Zentralregierung sehen, die mit dem Gegengewicht des vielstimmigen Jazz europäischer Teilstaaten eher vom Wege in eine Europäische Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (EUdSSR) abzubringen ist.
*Separatisten sind im deutschsprachigen Raum präsenter als allgemein angenommen.
In Deutschland existieren politisch noch unbedeutende friesische und bayerische Separatistengruppierungen, wobei sich in letzter Zeit auch im nordöstlichen Teil des alemannischen Sprachraumes im Südwesten Deutschlands Strömungen formieren, die einen Anschluss an die Schweiz fordern (Alemannischer Separatismus).
In Bayern gibt es Bewegungen, die eine Abtrennung Frankens von Bayern als eigenes Bundesland fordern.
Auch die libertären, Bismarck verfluchenden Preußen friderizianisch - antinationalistischer Haltung suchen den Weg aus der Diaspora. Sie sind mit mannigfaltigen Organisationen und Stiftungen präsent.
In Südtirol setzen sich die Union für Südtirol, die Süd-Tiroler Freiheit und die Freiheitlichen für die Loslösung von Italien und die Wiedervereinigung mit Österreich ein.
Dieser Artikel erschien nach den Maikrawallen 2009 in der Internetzeitung "Freie Welt" unter http://www.freiewelt.net/blog-339/sezession%21.html
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Januar 2008
© FAMILIENWEHR
" Die Feigheit der Guten ist die häufigste Ursache der bösen Taten " Don Bosco
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